Europäische Union
1. Supermac’s v. McDonald’s – Einschränkung der Marke „Big Mac“
- Gericht: Gericht der Europäischen Union (EuG)
- Aktenzeichen: T‑58/23
- Datum: 5. Juni 2024
- Inhalt: Das EuG entschied, dass McDonald’s die Marke „Big Mac“ nicht länger für Geflügelprodukte verwenden darf. Grund: unzureichende Benutzung für diese Waren. Die Entscheidung stärkt die Rechtsposition kleinerer Marktteilnehmer gegen Großkonzerne, die Marken blockieren.
2. Audi AG v. GQ – Keine Reparaturklausel im Markenrecht
- Gericht: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
- Aktenzeichen: C‑334/22
- Datum: 25. Januar 2024
- Inhalt: Der EuGH stellte klar, dass die Reparaturklausel aus dem Geschmacksmusterrecht nicht auf das Markenrecht übertragbar ist. Eine markenmäßige Nutzung von Audi-Emblemen durch Dritte für Ersatzteile wurde als rechtswidrig beurteilt.
Vereinigte Staaten
3. Vidal v. Elster – „TRUMP TOO SMALL“
- Gericht: Supreme Court of the United States
- Aktenzeichen: 22-704
- Datum: 13. Juni 2024
- Inhalt: Die Ablehnung der Marke „TRUMP TOO SMALL“ durch das US-Patent- und Markenamt wegen fehlender Zustimmung Donald Trumps verstößt laut Gericht nicht gegen die Meinungsfreiheit. Das Namensrecht einer lebenden Person überwiege in diesem Fall.
4. Jack Daniel’s Properties, Inc. v. VIP Products LLC – Parodien im Markenrecht
- Gericht: Supreme Court of the United States
- Aktenzeichen: 22-148
- Datum: 8. Juni 2023 (für 2024 relevant wegen Folgeentscheidungen)
- Inhalt: Ein Hundespielzeug, das eine Parodie auf die Jack-Daniel’s-Flasche darstellte, verletzte die Marke. Parodien, die primär kommerziell wirken, genießen keinen erweiterten Schutz.
5. Dewberry Group v. Dewberry Engineers
- Gericht: Supreme Court of the United States
- Aktenzeichen: 23-900
- Datum: 26. Februar 2025
- Inhalt: Gewinne von Tochtergesellschaften dürfen bei einer Markenverletzung nicht ohne weiteres der Muttergesellschaft zugerechnet werden. Ein Durchgriff auf die juristische Struktur ist erforderlich.
Vereinigtes Königreich
6. Sky Ltd. v. SkyKick UK Ltd. – Bösgläubige Markenanmeldung
- Gericht: Supreme Court of the United Kingdom
- Aktenzeichen: UKSC/2021/0181
- Datum: 13. November 2024
- Inhalt: Das Gericht befand, dass Sky Marken für zahlreiche Waren anmeldete, ohne ernsthafte Benutzungsabsicht. Dies wurde als bösgläubig eingestuft. Es verschärft die Anforderungen an die Redlichkeit von Markenanmeldungen.
7. Lifestyle Equities CV & Anor v. Ahmed & Anor – Geschäftsführerhaftung
- Gericht: Supreme Court of the United Kingdom
- Aktenzeichen: UKSC/2021/0150
- Datum: 2024
- Inhalt: Geschäftsführer haften nur, wenn ihnen die rechtsverletzende Natur der Markenverwendung bekannt war. Es wurde ein subjektives Wissenserfordernis eingeführt.
Indien
8. Lifestyle Equities CV & Anr v. Amazon Technologies Inc. – Markenverletzung
- Gericht: Delhi High Court
- Aktenzeichen: CS(COMM) 443/2020
- Datum: 25. Februar 2025
- Inhalt: Das Gericht sprach dem Kläger Schadenersatz in Höhe von umgerechnet ca. 39 Mio. USD wegen vorsätzlicher Markenverletzung durch Amazon India zu. Amazon hatte Produkte mit verwechslungsfähigem Zeichen vertrieben.
Australien
9. Katy Perry v. Katie Perry (Katie Taylor) – Namensrechte
- Gericht: Full Federal Court of Australia
- Aktenzeichen: [2023] FCA 364
- Datum: 22. November 2024
- Inhalt: Die Sängerin Katy Perry obsiegte gegen eine Modedesignerin, die die Marke „Katie Perry“ nutzte. Das Gericht stellte fest, dass Perry durch frühere internationale Nutzung Markenschutz beanspruchen konnte.