Urteil des EuGH vom – Az.: C-104/01 – Farbmarke Orange (Libertel) In der Rechtssache C-104/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Libertel Groep BV gegen Benelux-Merkenbureau vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des […]
BGH I ZR 137/04 vom 19. Juli 2007 – Domainreservierung (Euro Telekom) 1. Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt. 2. Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend
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BGH I ZB 86/05 vom 5. Oktober 2006 – Farbmarke gelb/grün II Eine grafischen Darstellbarkeit fehlt jedenfalls, wenn sie keine Angaben zu einer systematischen Anordnung der Farben Gelb und Grün enthält, sondern im Gegenteil eine beliebige Farbanordnung beansprucht [Horak] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2006 durch den
BGH Farbmarke gelb II Read More »
BGH I ZR 159/02 vom 3. Februar 2005 – Lila-Postkarte MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; UWG § 4 Nr. 7 a) Von einem markenmäßigen Gebrauch i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist auszugehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise das mit der Klagemarke identische oder ähnliche Zeichen als Teil der Produktaufmachung auffassen
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BGH I ZR 34/02 vom 20. Januar 2005 – Staubsaugerfiltertüten MarkenG § 23 Nr. 3 a) Eine mit der notwendigen Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware verbundene Verwechslungsgefahr reicht als solche noch nicht aus, um die Benutzung als Verstoß gegen die guten Sitten i.S. des § 23 MarkenG erscheinen
Bundespatentgericht (BPatG), Beschluss vom 14. Juli 2004 – 25 W pat 280/01 – alarm24 In der Beschwerdesache … gegen … betreffend die Markenanmeldunq 399 19 043.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren in der Sitzung vom 19. September 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richter Brandt und Engels
C-120/04 06.10.2005 EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EuGH) (Zweite Kammer) URTEIL In der Rechtssache C-120/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 17. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 5. März 2004, in dem Verfahren Medion AG gegen Thomson multimedia Sales Germany & Austria GmbH erlässt DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2002 – I ZB 10/99 – Bundespatentgericht Zur Frage der Unterscheidungskraft eines Wortes der deutschen Sprache (hier: Bonus), das einen weiten Bedeutungsumfang hat und deshalb unterschiedliche – wenn auch in eine ähnliche Richtung weisende – Bedeutungsvarianten aufweist, die nicht nur komplexe wirtschaftliche Vorgänge, sondern auch Vorgänge außerhalb des Bereichs der