BGH Stabsauger

BGH I ZR 34/02 vom 20. Januar 2005 – Staubsaugerfiltertüten MarkenG § 23 Nr. 3 a) Eine mit der notwendigen Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware verbundene Verwechslungsgefahr reicht als solche noch nicht aus, um die Benutzung als Verstoß gegen die guten Sitten i.S. des § 23 MarkenG erscheinen […]

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